74.91Ebene 4
Erbringung von Vermittlungs- und Vermarktungsdienstleistungen für Patente
Erläuterung
Diese Klasse umfasst:
- Vermittlungs- und Vermarktungstätigkeiten für Patente
Diese Klasse umfasst auch:
- Verwaltungsdienstleistungen für gewerbliche Schutzrechte (Patente, Lizenzen, Marken, Franchisen usw.)
- die Tätigkeiten von Verwertungsgesellschaften
- die Verwaltung von Rechten des geistigen Eigentums (z. B. Urheberrechte und deren Erträge)
Diese Klasse umfasst nicht:
- das Leasing von geistigem Eigentum und ähnlichen Produkten, siehe 77.40